Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der herotec GmbH Flächenheizung für Unternehmen

I. Geltung

1.1. Diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (im Folgenden: Verkaufsbedingungen) gelten nur gegenüber Personen, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmern) und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen.

1.2. Diese Verkaufsbedingungen sind für alle Rechtsgeschäfte zwischen der herotec GmbH Flächenheizung (im Folgenden: herotec) und deren Vertragspartnern rechtsverbindlich und gelten ausschließlich. Spätestens mit der Entgegennahme der Waren/Leistungen der herotec durch den Vertragspartner gelten diese Bedingungen als angenommen.
Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, und zwar selbst dann, wenn die Einbeziehung nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurde und/oder auf die Geltung nicht nochmals gesondert hingewiesen wurde. Entgegenstehende oder anderslautende Bestimmungen des Vertragspartners werden von herotec nicht anerkannt. Der Einbeziehung abweichender AGB des Vertragspartners wird ausdrücklich widerspro- chen. Diese gelten auch dann nicht, wenn herotec in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Vertragspartners ihren Verpflich- tungen aus den jeweiligen Verträgen vorbehaltlos nachgekommen ist und/oder die Leistung des Vertragspartners widerspruchslos entgegengenommen hat. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Vertragspartners bedürfen zu ihrer wirksamen Einbeziehung der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung von herotec.

II. Angebot und Vertragsschluss

2.1. Ist eine an herotec gerichtete Bestellung als Angebot i.S.d. § 145 BGB zu werten, ist herotec berechtigt, dieses Angebot innerhalb einer Frist von vier Wochen anzunehmen. Ein Vertragsverhältnis kommt allerdings nur zu Stande, wenn herotec den Vertragsabschluss schriftlich bestätigt oder aber bereits mit der Ausführung der beauftragten Arbeiten begonnen hat. Dies gilt insbesondere auch bei Aufträgen, die durch Reisende und/oder Handelsvertreter von herotec hereingenommen worden sind.

2.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen herotec und dem Vertragspartner getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Auch Änderungen und Ergänzungen bestehender Verträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Erfordernis der Schriftform kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien aufgehoben werden.

2.3. Muster, Skizzen, Entwürfe, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Farbangaben usw. sind nur verbindlich, wenn die Parteien dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben. Hinsichtlich dieser Unterlagen behält sich herotec die Eigentums-/Urheberrechte vor. Dem Vertragspartner ist es ausdrücklich untersagt, diese Unterlagen an Dritte weiterzugeben oder diesen zugänglich zu machen, und zwar insbesondere dann, wenn sie als “vertraulich” qualifiziert wurden. Eine Weitergabe bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von herotec.

2.4. Soweit die Parteien keine anderweitige Regelung getroffen haben, hält sich herotec für die Dauer von 30 Tagen ab Datum des Angebots an das Angebot/die Angebotspreise gebunden.

III. Lieferzeit

3.1. Sofern herotec Lieferzeiten angibt, sind diese stets unverbindlich. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Parteien ausdrücklich und schriftlich eine verbindliche Leistungszeit vereinbart haben bzw. dies von herotec schriftlich zugesichert wurde. Die Lieferzeit beginnt nur dann, wenn alle Einzelheiten des Auftrags sowie technische Fragen und Details geklärt sind. Voraussetzungen der Einhaltung der Lieferzeit ist zudem die rechtzeitige Erfüllung der vom Vertragspartner übernommenen Vertragspflichten, insbesondere die Leistung der vereinbarten Zahlungen und gegebenenfalls die Erbringung vereinbarter Sicherheiten. Die Lieferung/ der Versand erfolgt grundsätzlich ab Geschäftssitz von herotec in Ahlen – Vorhelm.

3.2. Die Lieferung von herotec steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. herotec wird dem Vertragspartner unverzüglich Mitteilung machen, falls eine Selbstbelieferung nicht stattfindet. Findet eine Selbstbelieferung nicht statt, gilt der Kaufvertrag als nicht geschlossen.

3.3. Im Übrigen ist der Vertragspartner im Falle eines von herotec zu vertretenden Verzuges zur Geltendmachung weiterer Rechte erst dann berechtigt, wenn eine von ihm nach Verzugseintritt gesetzte Nachfrist von mindestens drei Wochen fruchtlos verstrichen ist. Die Nachfrist muss schriftlich gesetzt werden, und zwar per Einschreiben. Die Nachfrist beginnt erst mit Zugang der Nachfristsetzung.

3.4. Die Lieferung/Versendung erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners, und zwar unabhängig von der Art und dem Ort der Versendung. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen bzw. an die den Transport ausführende Person von herotec auf den Vertragspartner über. herotec steht ein Wahlrecht hinsichtlich des zu beauftragenden Transportunternehmens sowie hinsichtlich der Art des Transportmittels zu. Etwas anderes gilt nur, wenn die Parteien dies zuvor ausdrücklich schriftlich vereinbart haben.

3.5. Die Kosten einer Transportversicherung sind vom Vertragspartner zu tragen, sofern er den Abschluss einer solchen Versicherung begehrt. Gleiches gilt, wenn die Warensendung auf Wunsch des Vertragspartners durch herotec gegen Diebstahl, Feuer-, Bruch-, Wasserschäden und sonstige versicherbaren Schäden versichert werden soll.

3.6. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Vertragspartner zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits im Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über. Die durch die Verzögerung entste- henden Kosten (insbesondere Lagerspesen) hat der Vertragspartner zu tragen.

3.7 Wird die von uns geschuldete Lieferung und Leistung durch unvorhersehbare und von uns unverschuldete Umstände verzögert (z.B. durch Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Transporthindernisse, behördliche Maßnahmen – jeweils auch bei unserem Vorlieferanten – sowie nicht rechtzeitige Selbstbelieferung), so sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach unserer Wahl die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

IV. Preise und Zahlung

4.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung bzw. dem Angebot von herotec nichts anderes ergibt, gelten die angegebenen Preise ab Lieferwerk Ahlen und schließen die Kosten für Verpackung, Fracht, Auf- und Abladen, Transport, Versicherung, Montage und Inbetriebnahme nicht ein. Dies gilt, sofern die Vertragsparteien nicht ausdrücklich schriftlich abweichendes vereinbart haben. Die angegebene Preise verstehen sich in Euro, und zwar zzgl. der gesetzliche Mehrwertsteuer.

4.2. Aufträge, für die nicht ausschließlich feste Preise vereinbart sind, werden zu dem am Tag der Lieferung gültigen Listenpreis berechnet, es sei denn, dass die Preiserhöhung den am Markt durchgesetzten Preis überschreitet. In einem solchen Fall wird die Preiserhöhung auf den am Markt durchgesetzten Preis beschränkt.

4.3. Tritt im Falle fest vereinbarter Preise zwischen Auftragserteilung und Lieferung eine wesentliche Änderung maßgebender Kostenfaktoren ein, so werden sich herotec und der Vertragspartner über eine Anpassung des Preises im Verhandlungswege verständigen.

4.4. Für Muster, Skizzen, Entwürfe usw., die vom Vertragspartner ausdrücklich bestellt oder in Auftrag gegeben werden, ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen, auch wenn der Lieferauftrag nicht erteilt wird.

4.5. Der Rechnungsbetrag ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, 30 Tage nach Ausstellung der Rechnung ohne jeden Abzug fällig.

4.6. Bei Überschreitung eines vereinbarten Zahlungsziels und nach erfolgter Mahnung sind Verzugszinsen i.H.v. 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank auf den Rechnungsbetrag vom Vertragspartner zu zahlen. Es ist ein niedrigerer Zinssatz anzusetzen, wenn der Vertragspartner eine geringere Belastung nachweist. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens durch herotec ist zulässig.

4.7. herotec ist berechtigt, Zahlungen des Vertragspartners zunächst auf ältere Schulden des Vertragspartners anzurechnen. Über die Art der erfolgten Verrechnung wird herotec den Vertragspartner zeitnah informieren. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn herotec frei über diesen Betrag verfügen kann. Im Falle einer Zahlung durch Scheck gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

4.8. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Vertragspartner nicht zu. Die Aufrechnung kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erklärt werden.

4.9. Die Reisenden und Handelsvertreter von herotec sind nicht inkassoberechtigt.

4.10. Sämtliche Forderungen von herotec gegenüber dem Vertragspartner, egal aus welchem Rechtsverhältnis, sind sofort zur Zahlung fällig, wenn ein Sachverhalt verwirklicht ist, der gemäß gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Bestimmungen herotec zum Rücktritt berechtigt.

V. Eigentumsvorbehalt

5.1. herotec behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an den gelieferten Waren vor, und zwar bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner. Dies gilt auch in Bezug auf künftige noch nicht entstandene Forderungen.

5.2. Verarbeitungen oder Umbildungen der von herotec gelieferten Waren erfolgen stets für herotec als Hersteller, jedoch ohne jegliche Verpflichtung für herotec. Erlischt das Eigentum von herotec durch Verbindung/ Vermischung/ Verarbeitung, so vereinbaren die Parteien bereits jetzt, dass das Eigentum des Vertragspartners an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf herotec übergeht. Das (Mit)Eigentum von herotec wird vom Vertragspartner verwahrt, und zwar unentgeltlich. Wird die Vorbehaltsware mit Grundstücken verbunden, so tritt der Vertragspartner auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechnungen sicherheitshalber bereits jetzt an herotec ab, die die Abtretung annimmt.

5.3. Der Vertragspartner ist berechtigt, die von herotec gelieferten Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiter zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen werden bereits jetzt an herotec abgetreten, und zwar einschließlich etwaiger Neben- und Sicherungsrechte. Auch Forderungen aus sonstigem Rechtsgrund die Vorbehaltsware betreffend werden an herotec abgetreten. herotec nimmt die Abtretung an. Die abgetretenen Forderungen dienen zur Sicherung der Ansprüche von herotec gegenüber dem Vertragspartner in Höhe der verkauften Vorbehaltsware. Eine Weiterveräußerung vor vollständigem Ausgleich der Forderungen ist nicht gestattet, wenn hinsichtlich der vorab an herotec abgetretenen Forderungen mit dem Dritten ein Abtretungsverbot vereinbart wurde bzw. vereinbart wird.

5.4. Der Vertragspartner wird von herotec ermächtigt, die an herotec abgetretenen Forderungen im Rahmen des ordentlichen Geschäftsverkehrs im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. Diese Ermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Mit Beantragung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Insolvenzverfahrens oder bei einem Scheckprotest erlischt die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderung.

5.5. Auf Verlangen von herotec hat der Vertragspartner seinem Schuldner die Abtretung mitzuteilen und herotec die zur Geltendmachung ihrer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.

5.6 Im Hinblick auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte durch den Vertragspartner, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. herotec ist jederzeit berechtigt, die Vertragsunterlagen des Vertragspartners zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.

5.7. Dem Vertragspartner ist es untersagt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit an Dritte zu übereignen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändungen der Vorbehaltsware, wird der Vertragspartner auf das Eigentum von herotec hinweisen und herotec unverzüglich hierüber in Kenntnis setzen.
Der Vertragspartner haftet herotec gegenüber für die außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten, insbesondere für die Kosten einer notwendigen Klage i.S.d. § 771 ZPO.

5.8. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. herotec ist berechtigt, die gelieferte Vorbehaltsware auf Kosten des Vertragspartners zu versichern, und zwar gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schäden.
Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner selbst eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat. Den Abschluss der Versicherung hat der Vertragspartner herotec nachzuweisen, und zwar auf entsprechende Aufforderung von herotec hin.

5.9. Bei Zahlungsverzug ist herotec zur Rücknahme der gelieferten Vorbehaltsware berechtigt, wenn herotec die Zahlung zuvor erfolglos angemahnt hatte. Der Vertragspartner ist dann zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts bzw. des Herausgabeanspruchs sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch herotec gelten nicht als Rücktrittserklärung.

5.10. Übersteigt der Wert der für herotec bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 10 %, so ist herotec auf Verlangen des Vertragspartners insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet.

VI. Gewerbliche Schutzrechte

6.1. Der Vertragspartner erkennt etwaige im Zusammenhang mit den gelieferten Waren zustehende gewerbliche Schutzrechte von herotec an und verpflichtet sich, diese zu beachten und diese gegen Verletzungen durch Dritte zu verteidigen.

6.2. Der Vertragspartner übernimmt gegenüber herotec die Gewähr dafür, dass die Herstellung und Lieferung von Artikeln, die auf seine Veranlassung hin und aus den von herotec gelieferten Waren gefertigt werden, nicht Schutzrechte Dritter verletzen und stellt herotec von allen entgegenstehenden Ansprüchen frei.

6.3. Formen, Schablonen, Werkzeuge oder sonstige Vorrichtungen, die von herotec oder im Auftrag von herotec für den Vertragspartner gefertigt werden, bleiben auch dann Eigentum von herotec, wenn dem Vertragspartner diesbezüglich Kosten in Rechnung gestellt werden. Diese werden von herotec pfleglich verwahrt, es sei denn, dass innerhalb von zwei Jahren nach der letzten Lieferung/Beauftragung keine Anschlussaufträge erfolgen. Eine Verwendungsbeschränkung und/oder Herausgabepflicht besteht nur, soweit die Parteien dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben.

VII. Gewährleistung

7.1. Das Entstehen etwaiger Mängelgewährleistungsrechte setzt voraus, dass der kaufmännische Vertragspartner die von herotec gelieferten Waren unverzüglich nach Erhalt auf etwaige Mängel hin untersucht und sichtbare Mängel unverzüglich bzw. bei verdeckten Mängeln unverzüglich nach deren Entdeckung gegenüber herotec angezeigt hat. Unterlässt der Vertragspartner die gebotene Mängelanzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Etwaige diesbezügliche Mängelgewährleistungsrechte sind dann ausgeschlossen.

7.2. Mängelrügen werden als solche von herotec nur anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden. Mängelrügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern oder Transporteuren oder sonstigen Dritten geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechte Rüge dar.

7.3. Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nachbesserung oder Ergänzungslieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend. herotec ist bei berechtigten Mängelrügen nach ihrer Wahl entweder zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder durch Neulieferung berechtigt. Ansprüche des Vertragspartners wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Arbeits-, Wege-, Transport- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit sich diese Aufwendungen durch nachträgliche Verbringung des gelieferten Gegenstandes an einen anderen Ort als den ursprünglich vereinbarten Lieferort erhöhen. Dies gilt nicht, wenn herotec die Verbindung bekannt war und es sich um einen nach dem Vertrag vorausgesetzte Verbindung gehandelt hat.

7.4. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder wird die Nacherfüllung von herotec verweigert, kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung herabsetzen. Sind von einer Warenlieferung nur einzelne Waren mangelhaft, beschränkt sich ein etwaiges Rücktrittsrecht des Vertragspartners auf die einzelne mangelhafte Ware. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner an der Teillieferung kein Interesse hat und/oder ihm eine Teillieferung nicht zumutbar ist. Die Gründe für die Unzumutbar- keit/den Interessenwegfall sind vom Vertragspartner gegenüber herotec darzulegen. Für etwaige Schadenersatzansprüche des Vertragspartners gelten die Bestimmungen unter Ziffer VIII dieser Verkaufsbedingungen.

7.5. Die Mängelansprüche des Vertragspartners verjähren grundsätzlich in 12 Monaten. Die Frist beginnt mit Lieferung der Ware. Abweichend hiervon gelten jedoch die gesetzlichen Verjährungsfristen, wenn das Gesetz für Bauwerke oder Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden, eine längere Verjährung vorschreibt. Auch in Bezug auf etwaige Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von herotec beruhen, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Gleiches gilt, wenn herotec einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten auch für Mangelfolgeschäden.

7.6. Es entstehen keine Gewährleistungsrechte, wenn die Mangelhaftigkeit darauf beruht, dass Betriebs- oder Wartungsanweisungen von herotec vom Vertragspartner nicht beachtet wurden und die Nichtbeachtung kausal für den entstandenen Mangel geworden ist.
Gleiches gilt, wenn die Mangelhaftigkeit auf eine fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Vertragspartner selbst oder durch Dritte zurückzuführen ist. Ferner, wenn Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet wurden, die nicht den Spezifikationen von herotec entsprechen, es sei denn, der Mangel steht nicht in einem kausalen Zusammenhang mit den vom Vertragspartner veranlassten Veränderungen oder der verwendeten Verbrauchsmaterialien. Natürlicher Verschleiß und Beschädigungen durch unsachgemäße Behandlung sind gleichfalls von der Gewährleistung ausgeschlossen. Insbesondere haftet herotec nicht für Veränderungen des Zustands ihrer Waren durch unsachgemäße Lagerung beim Vertragspartner.

VIII. Schadensersatzansprüche und Haftung aus sonstigen Gründen

8.1. Soweit in diesen Verkaufsbedingungen nicht etwas anderes bestimmt ist, haftet herotec auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen i.S.d. § 284 BGB wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstiger zwingender Haftung. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von herotec vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird.

8.2. Mit dieser Regelung ist eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners nicht verbunden.

8.3. Für die Verjährung der Schadensersatzansprüche zwischen den Vertragsparteien gilt die Regelung unter Ziffer 7.5 dieser Verkaufsbedingungen entsprechend. Für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und wegen der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit gelten gleichfalls die gesetzlichen Verjährungsfristen.

IX. Ausschluss von Beschaffungsrisiko und Garantien

herotec übernimmt keinerlei Beschaffungsrisiko und auch keine irgendwie gearteten Garantien, es sei denn, hierüber ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Vertragspartner geschlossen worden.

X. Rücktrittsrecht von herotec

herotec ist unbeschadet der gesetzlichen Rücktrittsgründe aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag mit dem Vertragspartner zurückzutreten:

a) wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Vertragspartner nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall des Scheckprozesses, der Zahlungseinstellung durch den Vertragspartner oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuchs beim Vertragspartner. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen herotec und dem Vertragspartner handelt,

b) wenn sich herausstellt, dass der Vertragspartner unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind,

c) wenn die unter Eigentumsvorbehalt der herotec stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Vertragspartners veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Ausnahmen hiervon bestehen nur, soweit herotec zwar ihr Einverständnis mit der Veräußerung schriftlich erklärt hat.

XI. Erfüllungsort/Gerichtsstand

11.1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Firmensitz von herotec in Ahlen.

11.2. Sofern der Vertragspartner Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von herotec in Ahlen. herotec ist allerdings berechtigt, eine Klage gegen den Vertragspartner auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand oder dem Gerichtsstand der Niederlassung des Vertragspartners zu erheben.

XII. Anwendbares Recht

Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien richten sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar unter Ausschluss der Geltung des UN-Kaufrechts.

XIII. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des zugrunde liegenden Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Regelung durch eine solche zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien möglichst nahekommt. Gleiches gilt, wenn die Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind. Auch hier bleiben die übrigen Verkaufsbedingungenen wirksam.